
Participants:
Board: Peter Becker, Reiner Braun, John Burroughs, Kenji Urata, Alyn Ware, Peter Weiss, Toshinori Yamada
Guests: Jacky Cabasso, Andrew Lichtermann, Alice Slater, Cora Weiss, Lucas Wirl
Protocol: Peter Becker
Agenda: Appendix
1. Reports
USA: Peter Weiss informs about the situation in USA:
a) Obamas vision on a nuclear free world was captured by bureaucracy. His estimation: no mentionable progress concerning abolition. Remarkable: Information Bulletin Spring 2012 of Western States Legal Foundation (appendix).
Hier der Aufruf in der deutschen Fassung:
rio20 (pdf) ; link zum Unterzeichnen und für andere Sprachen:
http://www.inesglobal.com/Disarmament-for-Sustainable-Development.phtml
Aus Anlass der Expertenanhörung für ein Whistleblowerschutzgesetz.
flyer - Fassung vom 28.03.12 (pdf)
Die Veranstaltung läuft teilweise parallel mit den INES-IALANA activities at the NPT Prep Con; bitte gesonderte Ankündigung beachten!
<Die vollständige Studie finden Sie auf "Veröffentlichungen/ Aufsätze-Arbeitspapiere>
I. IAEA-Bericht als Kriegsgrund?
II. pacta sunt servanda
III. Völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramme
IV. Sanktionen nur im Rahmen des Völkerrechts
V. Reform des IAEA-Kontrollsystems
„Krieg gegen den Terror“ - ein Schlagwort und ein ideologischer Kampfbegriff der US-Regierung – soll laut Hillarie Clinton seit März 2009 nicht mehr von der Obama-Regierung verwendet werden. Die Frage ist, ob damit auch die Missachtung völkerrechtlicher Standards auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden soll?
I.
Einer der Kriege der letzten Jahre, allesamt völkerrechtswidrig oder zumindest mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage - 1999 in Jugoslawien, seit 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und 2011 in Libyen - ist offen als „Krieg gegen den Terror“ geführt worden:
Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats haben die USA und Verbündete, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf die Verbrechen der 9/11-Attentate unter dem Motto „Operation Enduring Freedom“ im Oktober 2001 einen Krieg gegen Afghanistan begonnen. Tatsachen, welche die USA zur Verteidigung berechtigt hätten, sind niemals belegt worden.