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„ Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. „ Jetzt droht Garzon selbst Unrecht und wir haben allen Anlass, uns in diesen Tagen, in denen er auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs von Madrid sitzt, solidarisch an seine Seite zu stellen“, erklärte der Vorsitzende der Juristenvereinigung IALANA Otto Jäckel. Selbst Staatsanwalt Navajas habe in der Verhandlung vom Montag die von Untersuchungsrichter Varela gegen Garzon durchgeführten Ermittlungen wegen Rechtsbeugung als unhaltbar bezeichnet und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern zwei falangistische Organisationen, Anhänger des früheren Diktators Franco, waren es auch, die mit einer in Spanien zulässigen „Popularklage“ Garzon vor Gericht gebracht hatten. Der Vorwurf: Er habe mit seinen 2008 eingeleiteten Ermittlungen in über 114.000 bislang dokumentierten Fällen von ermordeten oder verschwundenen Franco-Gegnern das 1977 erlassene Amnestiegesetz verletzt. Garzon erklärte hierzu vor Gericht, er habe in gutem Glauben das Recht angewandt, als er die Ermittlungen eröffnete.
Das dienstlich aufgenommene Bord-Video zeigt die gezielte Tötung einer Gruppe von Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.7.2007 im Irak. Es dokumentiert ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere
Straftat zu verfolgen ist.
Das internationale Peace Bureau (IPB), Friedensnobelpreisträger von
1910 und mit mehr als 320 Mitgliedsorganisationen in über 70 Ländern das
größte internationale Friedensnetzwerk, stellte am 26.10 2011 die
diesjährigen Preisträger vor. Der Sean MacBride Preis wird in Erinnerung
an den Gründer von amnesty international, irischen Außenminister und
Friedensnobelpreisträger von 1974 verliehen.
"Die Verteidigung der Menschenrechte und das Engagement für den Frieden
waren die beiden Säulen im Leben von Sean MacBride, die sich auch bei
der Verleihung des Preises 2011 an die beiden Preisträger wieder
spiegeln" so die Präsidentin des IPB, Ingeborg Breines.
Zu einer internationalen Afghanistankonferenz haben die Außenminister Guido Westerwelle und Zalmai Rassoul (Afghanistan) für die Tage vom 03.12. bis zum 05.12.2011 nach Bonn auf den Petersberg eingeladen. Dagegen richtet sich der Protest.
Jedes Jahr verleiht das Internationale Friedensbüro (IPB) einen spezielle
Auszeichnung an eine Person oder eine Organisation, die hervorragende
Arbeit für Frieden, Abrüstung und/oder Menschenrechte geleistet hat.
Die Deutsche Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), die u.a. von Prof. Otto Hahn und Prof. Carl Friedrich von Weizsäcker 1959 gegründet wurde, haben zusammen am vergangenen Wochenende in Berlin zum 7. Mal den „Whistleblower-Preis“ verliehen (vgl. dazu: www.ialana.de, www.vdw-ev.de) und erklären:
In Deutschland sind Whistleblower bisher schlechter geschützt als in den USA, in Großbritannien und anderen Staaten. Das muss sich dringend ändern. Selbst derG20-Gipfel in Seoul hat mit Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11./12.11.2010 u.a. Deutschland aufgefordert, „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen und umzusetzen, …um Hinweisgeber, die gutgläubig einen Verdacht auf Korruption melden, vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen zu schützen“.
Es ist sehr zu begrüßen, dass mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages in dieser Woche entsprechende Gesetzesinitiativen für überfällige Fortschritte beim Whistleblowerschutz angekündigt haben. Ein verbesserter Whistleblower-Schutz darf sich jedoch nicht auf den Bereich der Korruption beschränken.
Atomwaffen und Atomenergie sind die zwei Seiten eines Damoklesschwerts. Wir schärfen die Schneide durch unsere Forschung an und durch die Modernisierung von nuklearen Waffen. Durch die Proliferation und Wartung von Kernreaktoren schleifen wir auch die stumpfe Seite des Schwertes gefährlich scharf. Die seidenen Fäden an denen dieses Schwert hängt, werden einer nach dem anderen durch die zunehmende Zahl der Kernwaffenstaaten, der Verfügbarkeit von Wissen über die Konstruktion von Atomwaffen über das Internet, der Verfügbarkeit von Materialien aus den Abfällen von Kernreaktoren und den Aktivitäten terroristischer Organisationen, die gerne eine Bombe erwerben würden, reißen. Die Bedrohung durch das Damoklesschwert steigt von Tag zu Tag.
Dies war der Kerngedanke der Rede von Judge Christopher Weeramantry, ehemaliger Vize-Präsident des Internationalen Gerichtshofs und UNESCO Peace Education Laureate, am Samstag, den 18. Juni 2011 in Szczecin, Polen.