
Aus Anlass der Expertenanhörung für ein Whistleblowerschutzgesetz.
Der SPD-Entwurf ist gegenwärtig (März 2012) noch im Stadium der Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.
http://www.commarts.uws.edu.au/gmjau/v5_2011_1/pdf/dreyfus_truth_Essay.pdf
Die Deutsche Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die zusammen mit der u.a. von Prof. Otto Hahn und Prof. Carl Friedrich von Weizsäcker 1959 gegründeten „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)“ vor kurzem zum siebten Mal den „Whistleblower-Preis“ verliehen hat (vgl. dazu: www.ialana.de; www.vdw-ev.de), erklärt zu dem Whistleblower-Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011:
Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom 21.07.2011 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg:
"Das Schlechteste an einem Whistleblower ist sein Name. Die Leute, die man neuerdings auch in Deutschland so englisch bezeichnet, sind keine Pfeifen, sondern verantwortungsbewußte Leute. ...
Es besteht eine große Kluft zwischen der Interpretation der Grundrechte durch die deutschen Fachgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Grundrechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg" kommentiert Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen IALANA das Heinisch-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs vom 21.07.2011.
Wer gerade bei Spiegel-Online das Interview mit Daniel Ellsberg gelesen und Lust auf mehr bekommen hat, sollte sich unbedingt den Mitschnitt eines halbstündigen Gesprächs mit ihm anhören. Hintergründe wie die Fragen des Loyalitätskonflikts von Whistleblowern werden darin ebenso erläutert, wie die Rekordbilanz von B. Obama bei der Verfolgung von Whistleblowern und der aktuelle Fall von B. Manning. Daneben geht Ellsberg in diesem US-Interview auch auf den Whistleblowerpreis ein, den er bereits 2003 in Deutschland bekommen hat und zeigt, dass es im Punkto Verunglimpfung von Whistleblowern auf beiden Seiten des Atlantiks viele Gemeinsamkeiten gibt. Quelle:whistleblower.net
Der Begriff des »whistleblowing« (dt. »Alarmschlagen«) kommt aus den USA, wo diese Form der Bürgerbeteiligung zum festen Bestandteil der politischen Kultur geworden ist. Whistleblower wenden sich aufgrund interner Kenntnisse gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifelhafte Praktiken in ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle. Ihre Kritik erfolgt häufig zunächst betriebsintern. Sie dringen auf Abhilfe und verweigern u.U. auch ihre weitere Mitwirkung an der kritisierten Praxis. Haben sie damit keinen Erfolg, tragen sie gegebenenfalls ihre Kritik nach außen.
Damit gehen Whistleblower ein hohes Risiko ein.
Die deutsche IALANA hat zusammen mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) den Whistleblower-Preis gestiftet. Er wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, die ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.
In einem Beitrag von September 2011 stellt Bernd Hahnfeld zusammenfassend die umstrittenen Fragen des Whistleblowing in der BRD dar und würdigt die bisherigen Preisträger aus den Jahren 1999 - 2011.