IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung

Was wir erreicht haben

Als internationale Juristen-Initiative gegen Atomwaffen wurde IALANA im April 1988 in Stockholm gegründet. Im Juni 1989 folgte in Bonn die Gründung der deutschen Sektion, eines gemeinnützigen Vereins. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.

In Deutschland startete IALANA 1990 mit einem internationalen Kolloquium und kritischen Beiträgen zu der Atomwaffenstrategie der NATO. Auf dem Kolloquium in Berlin diskutierten Teilnehmer aus 13 Nationen, darunter hochrangige Militärs, Rechts- und Friedenswissenschaftler die juristischen und politischen Aspekte der Abschreckungsdoktrin.

In der Folgezeit untersuchte IALANA militärische Aktivitäten Deutschlands und die von den USA und ihren Verbündeten und von der NATO geführten Kriege (Golf-Krieg 1991, Jugoslawien-Krieg 1999, Afghanistan-Krieg 2001, Irak-Krieg 2003 und Libyen-Krieg 2011) auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen und dem internationalen Recht und veröffentlichte dazu Stellungnahmen und Memoranden.  Eine Schriftenreihe und zahlreiche Veröffentlichungen vertiefen die aufgegriffenen Themen. Wiederholt versuchte IALANA durch Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und an Mitglieder der Bundesregierung Einfluss auf die Sicherheits- und Friedenspolitik zu nehmen. Dabei wurde insbesondere die striktere Beachtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts angemahnt.

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Unsere Vorschläge

Bestehende Einrichtungen und Verfahren zur Konfliktregulierung müssen künftig besser genutzt und geltende völkerrechtliche Regeln strikt beachtet und effektiv durchgesetzt werden.

Alle Staaten müssen sich endlich verbindlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwerfen; auch Deutschland hat dies auf Druck der IALANA getan, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Bundeswehr mit ihrem Handeln außerhalb der Gerichtsbarkeit verbleibt. Das muss sich noch ändern.

IALANA hat die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterstützt. Schwere völkerrechtliche Verbrechen können strafrechtlich wirksam geahndet werden. Allerdings fehlt noch eine verbindliche Definition des Verbrechens der Aggression.

Frühzeitiges Erkennen und konstruktives Eingreifen durch internationale Organisationen bei entstehenden zwischenstaatlichen Konflikten oder drohenden Bürgerkriegen kann diese Eskalation verhindern. Internationale Organisationen wie die UNO und die OSZE müssen deshalb gerade im Bereich der Prävention gewaltförmiger Konflikte und der frühzeitigen nichtmilitärischen Intervention gestärkt werden.

Bei der Lobby-Arbeit gegenüber dem Europäischen Verfassungskonvent konnte eine Intensivierung der zivilen Konfliktbearbeitung erreicht werden, die in den Vertrag von Lissabon übernommen wurde. Ganz knapp gescheitert ist die Etablierung einer Agentur für Zivile  Konfliktbearbeitung. Diese wird aber mit dem so genannten Stabilitätsinstrument weiter verfolgt.

Was wir tun

Wir nehmen Stellung zu aktuellen Konflikten, die zum Ausbruch von Kriegen und Bürgerkriegen führen können oder führen.

Wir prüfen und entwickeln juristische Argumente und zeigen dadurch Handlungsspielräume und Grenzen im Bereich der Militärpolitik auf nationaler und internationaler Ebene auf.

Wir entwickeln Vorschläge zur Stärkung der Stellung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verifikation und Durchsetzung von internationalen Abkommen im Bereich der Abrüstung, des Umweltschutzes, der Bekämpfung von Korruption und des Schutzes der Menschenrechte (»Societal Verification«).

Wir haben hierzu zusammen mit der »Vereinigung Deutscher Wissenschaftler« (VDW) und der »Ethikschutzinitiative« (INESPE) einen »Whistleblower-Preis« gestiftet, mit dem Persönlichkeiten für ihr zivilcouragiertes Verhalten ausgezeichnet werden.

Was wir wollen

Weltweite wirksame Ächtung aller Massenvernichtungswaffen

Entstanden ist IALANA aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum unserer Bemühungen steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.

Zurückdrängen des Faustrechts durch Stärkung des Rechts

Bei innerstaatlichen Konflikten sind rechtsförmige Verfahren zur Konfliktlösung seit langem selbstverständlich und akzeptiert. Unsere Grundvorstellung ist, dass dieses »zivilisatorische Niveau« der Abschaffung des Faustrechts auch auf internationaler Ebene endlich erreicht werden muss. Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt nicht ohne Stärkung des Rechts geben wird.